Unter diesem Titel stand ein akademischer Tag in der Cusanus Akademie Brixen am 26.11.2005.In einem demokratischen Land scheint die Beteiligung der B�rger an den demo-kratischen Verfahren eine Selbstverst�ndlichkeit zu sein. Da dies nicht so zu sein scheint bewiesen die Vortr�ge und vor allem die nachfolgende engagierte Diskussion der Anwesen-den.

Die akademischen Tage in der Cusanus Akademie besch�ftigen sich immer wieder mit poli-tischen Themen und sind durch hervorragende Referenten in der Regle sehr interessant. Das unter den zahlreichen Anwesenden zum Thema �B�rgerbeteiligung� fast keine Jugendli-chen zu sehen waren, stimmte nicht nur den Leiter der �Initiative mehr Demokratie�, Stephan Lausch nachdenklich. Lausch erhielt f�r sein Engagement mit der Initiative, die jetzt �ber 250 Mitglieder z�hlt, einen sch�nen Blumenstrau� �berreicht, den er allein schon f�r sein ausge-zeichnetes Referat verdient h�tte.

Die Referate

Zun�chst f�hrte jedoch Prof. Dr Dr. G�nther Pallaver, Innsbruck, in das Thema ein mit dem Referat �Die Rolle des Demos � Phantasie von Demokratie� ein h�chst intellektuell - philoso-phischer Grundsatzvortrag zu der Rolle des Volkes im Anspruch der Herrschenden, zur Ge-schichte der Demokratie, ihrer Entwicklung in den Nationalstaaten und deren k�nftige Abl�-sung durch eine politisierte Netzwerkgesellschaft der globalisierten Wirtschaft in der sich funktional orientierte sektorale Gruppen sich die Teilnahme an der �governance�, der Regie-rungsgewalt, selbst zu schreiben (Italiens Regierungschef, ein Medienzar, ist bereits ein Bei-spiel daf�r, was der Gesellschaft dann bl�ht!). Eine hervorragende allgemeine Einleitung in die mehr auf S�dtiroler Verh�ltnisse abgestimmten weiteren Vortr�ge.
Stephan Lausch hatte das Thema �Neue M�glichkeiten der direkten Demokratie in S�dtirol� gew�hlt. Er begann mit dem ber�hmten Potsdamer Manifest weltbekannter Physiker um Al-bert Einstein zu Beginn des Kalten Krieges. Darin wurde das neue Weltbild der Physik dar-gelegt, das nicht mehr als mechanistische Realit�t sondern als Wirklichkeit unbegreiflicher Potentiale dargelegt wird. Das Weltbild der Beherrschung muss durch das des Begreifens abgel�st werden. Dazu bedarf es jedoch der Abstimmung m�ndiger, vollkommen gleichge-stellter Menschen in ihrer vollen Freiheit f�r Entscheidungen, die nicht einfach an Machtposi-tionen delegiert werden k�nnen. Daf�r muss die� Demokratie einen Quantensprung machen. Die bestehende repr�sentative Demokratie sollte daher durch eine direkte Demokratie mit der M�glichkeit von Referenden auch f�r direkte Gesetzgebungsverfahren ausgestattet wer-den. Das in S�dtirol vom Landtag heuer beschlossene Gesetz zu den Verfahren solcher Re-ferenden habe durch seine einschr�nkenden Bedingungen keinerlei Aussichten auf reale Anwendung.
Der Zielsetzung der Cusanus Akademie folgend stellte das dritte Referat den Bezug zum christlichen Glauben her. Pfarrer Josef Stricker sprach �ber �Demokratiebewusstsein und B�rgerbeteiligung aus der Sicht der Kirche� und gab gleich zu Beginn zu, dass die Kirche nach Au�en und schon gar nicht nach Innen eine demokratische sondern eine hierarchische
Haltung in der Geschichte eingenommen habe. Aber er stellte fest, dass alle Menschen und menschliche Systeme fehlbar sind und eine Orientierungshilfe ethischer Art ben�tigen um mit Fehlern fertig zu werden und eine Orientierung zu finden. Auch in der Demokratie sei die ethische Debatte um Werte unabdingbar und hilfreich. Die Kirche sei imstande, die christli-chen Werte anzubieten wie die Unantastbare W�rde des Menschen, die Verantwortung auch f�r Andere, den Respekt vor der Verschiedenheit der Menschen, Toleranz und der Glaube an die Kraft des Wortes f�r ungezwungene �berzeugungsarbeit. Auch die Demokratie k�me ohne ethische R�ckbindung nicht aus.

Die Diskussion

An der anschlie�enden Diskussion nahmen neben den Referenten noch teil: Walter Baum-gartner, der Fraktionsvorsitzende der SVP im Landtag, Hans Heiss, Landtagsabgeordneter der Gr�nen, Walter Harpf, SVP-Mitglied aus Bruneck, das aus Protest gegen das Demokra-tieverst�ndnis der SVP und deren Verquickung von Macht, Medien, Wirtschaft und Politik seine �mter niedergelegt hat. Hans Heiss erkannte zwar an, dass innerparteilich in der SVP als Mehrheitspartei eine weitreichende Diskussion stattf�nde, die Entscheidungen dann doch von einem inneren Zirkel getroffen w�rden und Andersdenkende auf undemokratische Weise ausgegrenzt w�rden. Dennoch empfand er das Jahr 2005 als ein Jahr der demokratischen Bewusstwerdung durch den Verlauf der Brixner Kommunalwahlen, der Initiative f�r mehr Demokratie mit dem Pustertaler Referendum und dem Gesetz f�r direkte Demokratie. Vor allem aber der immer deutlicheren Forderung aus der Bev�lkerung f�r mehr Information, weniger Lobyismus und die Unabh�ngigkeit der Landtagsabgeordneten von Interessengrup-pen. Es war zu erwarten, dass Walter Baumgartner die Landtagsabgeordneten als Pers�n-lichkeiten der repr�sentativen Demokratie in Schutz nahm und die direkte Demokratie �ber Referenden nur f�r Ausnahmef�lle akzeptierte. Insofern sei das Gesetz f�r direkte Demokra-tie mit seinen hohen H�rden eine richtige Entscheidung der breiten Mehrheit des Landtages.
Die Diskussion unter Einbeziehung der Zuh�rer brachte noch weitere tiefgreifende Kritik am Zustand der Demokratie in S�dtirol zutage. Darunter vor allem die �Bittstellerdemokratie� in den fr�hen Morgenstunden beim Landeshauptmann, dessen �landesf�rstliche Entscheidun-gen� (Zitat) manche vorangegangene Verwaltungsentscheidung infrage stellen k�nne. �ber-haupt seien die Entscheidungen der Landesregierung von Lobbyeinfl�ssen und Gef�lligkei-ten f�r die Wirtschaft oft zu Ungunsten der Umwelt gepr�gt und h�tten vielfach zur Zersiede-lung und Verbauung der landschaftlichen Sch�nheiten S�dtirols gef�hrt.

Fazit

Die Erneuerung transparenter und informativer demokratischer Verfahrensweisen wurde eingefordert, der Unwille �ber die gegenw�rtige �Gef�lligkeitsdemokratie� im Beziehungsge-flecht der Sammelpartei wurde formuliert. Aber es wurde auch anerkannt, dass hinter den demokratischen Fehlentwicklungen das gro�e Problem der ethnischen Verh�ltnisse in S�dti-rol steht. Das Gegeneinander der Volksgruppen in der Vergangenheit hat zu einer notwendi-gen Sammelpartei gef�hrt, �ber deren Berechtigung in einem demokratischen System unter den heutigen Bedingungen kritisch nachgedacht werden m�sse. Insofern ein sehr auf-schlussreicher Vormittag in der Cusanus Akademie, eine Lehrstunde in Demokratie und ein Stimmungsbild des Denkens in der interessierten und engagierten B�rgerschaft.

Andreas Gottlieb Hempel
26.11.2005