Dienstag, 10.06.2008 | Die politische Landschaft in S�dtirol � ein Blick von Au�en

Referat anl�sslich der 2. Landesversammlung der B�rgerListeCiviche am 10.11.2007

Es ist eine Ehre f�r mich, dass ich zu Ihrer Landesversammlung eingeladen bin um aus meiner Sicht �ber den Eindruck zu sprechen, den die politische Landschaft S�dtirols an Au�enstehende vermitteln kann. Die Einladung sagt etwas �ber die Vorurteilslosigkeit aus um die Sie sich als B�rgerListeCiviche bem�hen um andere Meinungen anzuh�ren. Zum Beispiel die eines �hergelaufenen Deitschen�, als der ich neulich einmal bezeichnet wurde, als ich eine abweichende Meinung vorgetragen habe.

Ich bin eigentlich nicht hergelaufen, sondern hergezogen, nachdem ich S�dtirol schon seit 1961 ins Herz geschlossen und als meine k�nftige Wahlheimat nach dem lateinischen Spruch �ubi bene ibi patria� ausgesucht hatte. Seit 2003 bin ich Wahls�dtiroler ohne Wohnsitz mehr in Deutschland. Seit 46 Jahren, seit meiner Studentenzeit in M�nchen beobachte ich die Politik in S�dtirol.

Ich versuche nun einmal eine Zusammenfassung meiner Eindr�cke:

1960 hat �sterreich nach den Sprengstoffanschl�gen der 1950er Jahre die S�dtirolfrage vor die Vereinten Nationen gebracht. Trotz - oder vielleicht auch wegen - der Feuern�chte in den 1960er Jahren mit Toten und Folterungen und obwohl die Beziehungen zwischen Italien und �sterreich damals dem Gefrierpunkt nahe waren, gelang es mit Silvius Magnago den Entwurf zum zweiten Autonomievertrag fertig zu stellen, der 1967 mit knapper Mehrheit von der SVP angenommen wurde. 1972 trat der Autonomievertrag in Kraft und wurde langsam gegen die bekannte Z�higkeit Roms umgesetzt bis die Schutzmacht �sterreich schlie�lich 1992 den Streitfall vor der UN als beigelegt erkl�ren konnte.

Bis dahin habe ich die Politik der S�dtiroler restlos bewundert. Standfestigkeit, Z�higkeit, diplomatisches Geschick und der unverdrossene Glaube, die eigene Identit�t w�rdig auch in einem anderen Staatsgebiet zu bewahren, beeindruckten mich sehr. Beeindruckend war auch das Zusammenstehen der S�dtiroler � trotz aller oft deutlich wahrnehmbarer interner Differenzen � wenn es als Minderheit um das Erreichen des Zieles einer weitgehenden Autonomie nach all den Jahren ungerechter Unterdr�ckung durch eine pr�potente Politik des �siamo in Italia� ging.

Soweit so gut, soweit die absolute Bewunderung f�r die politischen Protagonisten jener die Zukunft entscheidenden Jahre. Bewunderung aber auch f�r eine Generation von S�dtirolern, die ich immer wieder als Gast in S�dtirol erleben durfte � und ich fuhr so oft es irgend ging hin!
Stark vereinfacht: das waren kernige Pers�nlichkeiten in der blauen Sch�rze, freundlich, gastlich, bescheiden aber selbstbewusst und � was mich am meisten beeindruckte � in der Regel ohne Hass auf die Italiener, die es ihnen so schwer machten. Und voller Begeisterung f�r ihr sch�nes Land, dessen einmalige Kulturlandschaft ja auch durch sie erhalten wurde � zum Teil mit konsequenter Strenge hinsichtlich neuer Bauma�nahmen wie unter Landesrat Benedikter.

Danach kamen die Jahre weitreichender neuer Kompetenzen f�r Bozen als Hauptstadt der Autonomen Provinz. S�dtirol schien das gro�e Los gezogen zu haben. Ganz klar � selbst die so oft gew�nschte aber definitiv nicht erreichbare R�ckkehr nach �sterreich h�tte wohl kaum diese politischen und wirtschaftlichen Vorteile gebracht �ber die S�dtirol seit dem Inkrafttreten des zweiten Autonomiepakets verf�gt.

H�tte sich Wien etwa mit dem Verbleib von 90% des Steueraufkommens in S�dtirol begn�gt? Nein, S�dtirol w�re wieder ein Teil des Bundeslandes Tirol geworden mit der Landeshauptstadt Innsbruck und entsprechender Randlage. Keine Aussicht, die abgetrennten ladinischen Bereiche wieder einzugliedern, keine Universit�t, keine Europ�ische Akademie, das Kulturleben weitgehend in Innsbruck oder Wien usw. usw.

Fazit: F�r das Autonomiestatut kann S�dtirol dem italienischen Staat nur dankbar sein und neben Silvius Magnago auch Aldo Moro ehren, der so schm�hlich von den eigenen Leuten im Stich gelassen wurde (oder waren es die Amis mit CIA, Opus Dei und P1, die ihn auf dem Gewissen haben weil er den historischen Kompromiss mit den Kommunisten wagen wollte?). Es erm�glichte eine weitgehend unabh�ngige Entwicklung im Herzen der Europ�ischen Union � und das zweisprachig, einer Chance in der Ausbildung, in den kulturellen M�glichkeiten zweier Kulturkreise nach der sich andere die Finger schlecken w�rden!

Das neue Autonomiezeitalter kam mir zu Anfang so vor, wie Frankreich in der Zweiten Republik, als Napoleon III. seine Bourgeoisie aufforderte: �Enrichissez-vous � Bereichert Euch!� und alle hemmungslos versuchten, sich die Nasen zu vergolden. In der �Stillen Hilfe f�r S�dtirol� habe ich es noch erlebt, wie arm viele der damals noch so kinderreichen S�dtiroler Bergbauern waren. Aber auch St�dte wie mein Brixen waren noch nicht so perfekt blank renoviert und die Autoanzahl pro Tausend Einwohner unterschied sich noch sehr deutlich von dem Deutschland des Wirtschaftswunders.

Das Wirtschaftswunder hielt nun auch in S�dtirol Einzug und verschaffte den S�dtirolern einen bis dahin ungekannten Wohlstand, den man ihnen nach all den schweren Jahren wirklich von Herzen g�nnt.

Auch im Hinblick auf die Italiener, die Besatzer von einst, wurde es ruhiger. Das Milit�r verschwand, die wichtigen Posten wurden nach Proporz besetzt, aus der fr�heren Pr�potenz wurde ein kleinlautes Disagio. Eine Entwicklung, die den eingefleischten Fans Deutschs�dtirols zwar zun�chst schadenfroh stimmte aber dann doch zu Besorgnis Anlass gibt.

Wortreich aber uneins wie immer finden die verbleibenden Italiener nicht zu einer politischen Formation, die ihrem Gewicht entsprechen w�rde. Manche zogen bereits wieder weg, Zuwanderung wie vorher findet nicht mehr statt und wenn, dann darf erst nach vier Jahren gew�hlt werden. Ex-Faschisten und Rechtsparteien bestimmen die politische Landschaft der Italiener, teilweise mit K�pfen, Gesichtern und Spr�chen, die f�r einen gebildeten und nachdenklichen italienischen B�rger wohl kaum w�hlbar erscheinen. Ich habe Freunde aus dem S�den Italiens, die sich f�r diese Szenerie mit dem Siegesdenkmal als Hintergrund ganz offen sch�men.

Politische Pers�nlichkeiten von Format, ob rechts, b�rgerliche Mitte, liberal, gr�n oder linksorientiert sind nicht in Sicht, integrierende Pers�nlichkeiten, die etwa auch f�r deutsche W�hler f�r ein Kreuz auf dem Wahlzettel infrage k�men erst recht nicht. Ein sich gem��igt gebender Benussi mit der anachronistischen Nationalistin Biancofiore als Schutz- und Racheengel hatte sein Vertrauenskapital schnell verspielt. Alles in allem keine gute politische Grundlage f�r eine gemeinsame interethnische Zukunft.

Allerdings muss den Italienern zugestanden werden, dass Ihnen von Deutschtiroler Seite politisch nicht gerade die Hand gereicht wird. Im Alltag sieht das ja ganz anders aus. Die gegenseitigen Beziehungen sind meist sehr viel besser als offiziell zugegeben wird. Offiziell wird alles klar geschieden, vom Kindergarten �ber die Schulen bis zur Volksgruppenzugeh�rigkeitserkl�rung - das Autonomiestatut will es so.

Die Realit�t ist jedoch durch eine subtile Ann�herung beider Volksgruppen viel komplexer. Gemischte Ehen zwischen Deutschen und Italienern sind keineswegs mehr so selten wie in fr�heren Jahrzehnten � warum sollten sie auch? Immer noch �berwindet die Liebe alle Grenzen, Gott sei Dank!

Die Kinder stehen dann aber zwischen den Kulturen und m�ssen sich f�r schulische und berufliche Zwecke entscheiden, ob sie sich der deutschsprachigen oder italienischen Volksgruppe zugeh�rig registrieren lassen sollen. Das hatte solange seinen Sinn als die deutschsprachige Volksgruppe rigoros benachteiligt wurde. Heute sind auf Grund dieser Zuordnungen die Benachteiligungen der Deutschtiroler weitestgehend beendet.

Und nun?

Hier beginnt die konsequente Autonomiepolitik nach einer Phase der ausgleichenden Gerechtigkeit bereits an ihre Grenzen zu sto�en. Wie soll sich eine junge Generation jemals verstehen, wenn sie nicht zusammen aufwachsen darf und zusammen erzogen wird? Den meisten von Ihnen wird es so gehen wie mir: die besten Freunde stammen noch aus der Schulzeit. Wie bereichernd k�nnte eine Schulzeit in den zwei Sprachen zweier Kulturkreise sein. Und niemand muss um einen Arbeitsplatz verlegen sein, wenn er perfekt zwei Sprachen beherrscht � �bersetzer oder Dolmetscher w�ren immer noch drin.

Leider ist das Gegenteil festzustellen: die Sprachkenntnisse der beiden Volksgruppen werden immer schlechter, was vor allem bei den jungen Deutschs�dtirolern auff�llt. Bei denen musste die vorige Generation ja noch Italienisch beherrschen um �berhaupt auszukommen. Damals hatten Italiener, die ihre mageren Deutschkenntnisse gerne einmal anbringen wollten schon gar keine Chance dazu � es wurde sofort Italienisch geantwortet.

Ich stelle fest, dass die jetzige Autonomiepolitik auf diesem Gebiet zu keiner weiteren Ann�herung der Volksgruppen f�hrt. Der fatale Spruch: �Je mehr wir uns trennen, desto besser werden wir uns verstehen� muss aus der Erfahrung mit dieser Politik umformuliert werden: �Je mehr wir uns trennen, desto weniger werden wir uns verstehen.�

So wird man wohl noch lange nicht von einem echten Miteinander sprechen k�nnen sondern begn�gt sich derweil mit einem ertr�glichen Nebeneinander auf relativ d�nnem Eis, wie die uns�glichen Vorg�nge um die vergebliche Umbenennung des Siegesplatzes in einen Friedensplatz und die heimlichen Tonbanddokumentationen mangelhafter Deutschkenntnisse der Carabinieri bei Verkehrskontrollen beweisen. Das wird wohl erst �berwunden sein, wenn die hochm�tige Inschrift
�Hier sind die Grenzen des Vaterlandes, setze Zeichen! Von hier aus brachten wir den anderen (gemeint sind die deutschen Barbaren) Sprache, Kultur und K�nste�

auf dem Siegestor durch die Widmung

�Den Opfern des Faschismus� (die es auf beiden Seiten gab!)

ersetzt wird und auch S�dtiroler freiwillig Dienst im italienischen Heer tun, damit dort k�nftig auch auf deutschsprachige Carabinieri zur�ckgegriffen werden kann.

Trotz der nicht ganz �berwundenen Schwierigkeiten eines interethnischen Zusammenlebens im gemeinsamen kleinen Paradies der Autonomie S�dtirols hat das eiserne Zusammenstehen der Deutschtiroler gegen die �Walschen� immer mehr seinen Sinn verloren. Andere Interessenkonflikte dr�ngen in den Vordergrund und lassen sich nicht immer wieder mit der so billig handhabbaren Keule des ethnischen Gegeneinanders l�sen.

Der Gedanke des Nationalstaats aus dem 19.Jht. hat unendlich viel Leid �ber die europ�ischen V�lker gebracht und ist durch das gemeinsame Europa gl�cklicherweise obsolet geworden. Daf�r treten die Regionen als identit�tsstiftende Heimat mehr und mehr in den Vordergrund, vor allem als wohltuendes Gegengewicht zur alles platt- und gleichmachenden Globalisierung. Im Zusammenhang mit einem S�dtiroler Regionalismus k�nnen die sprachlichen und kulturellen Verschiedenheiten nur als enorme Bereicherung empfunden werden. Niemand muss deshalb seine Identit�t aufgeben, niemand wird dabei �assimiliert� � au�er vielleicht zum guten autonomen und freidenkenden S�dtiroler, gleich welcher Sprachgruppe.

Ich meine, es ist an der Zeit, dass sich die S�dtiroler Politik von immer noch gepflegten und veralteten Denkschemata l�sen sollte. Der verquaste Selbstbestimmungsgedanke mit der Fata Morgana einer R�ckkehr in ein inzwischen fremd gewordenes �sterreich geh�rt ebenso auf den M�ll wie Biancofiores Wunschtraum der Trikolore im Herrgottseck jeder Almh�tte � um nur mal die Extreme zu nennen. Man sollte sich auch von dem unrealistischen Gedanken verabschieden, dass eine unbefangene ethnische Gemeinsamkeit im autonomen S�dtirol zur alsbaldigen Assimilation der deutschen Sprache und Kultur durch die darauf angeblich so erpichten Italiener f�hren k�nnte.

Ganz andere, viel schwierigere Probleme stehen an, die bis jetzt durch die immer weiter durch interessierte Kreise gepflegte ethnische Scheinproblematik und das viele Geld des neuen Wohlstandes unter der Decke gehalten werden konnten:

Es geht zum Beispiel um den sozialen Ausgleich zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und den gro�en Wirtschaftsgewinnern um den sich bereits abzeichnenden Spannungen zwischen Menschen am Existenzminimum und den Bevorzugten zuvorzukommen.

Es geht weiter darum, wie fast �berall in Europa, eine �berbordende B�rokratie so einzuschr�nken, dass wieder mehr Mittel f�r Investitionen statt f�r Fr�hpensionen frei werden und dass die kleinen Unternehmer und Handwerker, die t�chtigen Bauern mit Buschensch�nken und risikobereite, zu den notwendigen Innovationen f�hige, junge Selbstst�ndige nicht entnervt und entmutigt das Handtuch werfen. Wer Augen und Ohren offen h�lt und mitbekommt wie gerade die unternehmerischsten Kr�fte � meist engagierte Individuen, zusammenarbeitende Familien, Ehrenamtliche, Junge u.a., die nicht auf die abzusitzende Arbeitszeit sondern auf das Ergebnis sehen von amtlichen Kontrollen sekkiert werden, der w�nscht sich hier eine andere Politik.

Es geht heute darum eine umweltvertr�gliche, ganzheitliche Politik zu entwickeln in der �konomie, �kologie, Soziales und Kulturelles gleichberechtigte Werte darstellen. Wohin das Primat einer rein gewinnorientierten, einseitigen Wirtschaftspolitik f�hrt l�sst sich zum Beispiel an der gnadenlosen Zersiedelung unserer Kulturlandschaft ablesen. Geld ist eben nicht alles � es verdirbt vielmehr den Charakter. Das muss ich leider an vielen j�ngeren S�dtirolern beobachten, die ihre aufrechten V�ter in die blauen Sch�rzen eingerollt haben damit sie nicht weiter st�ren und denen die Eurozeichen in den Augen stehen, wenn es um den Ausverkauf der Heimat geht.

Ich stelle aber ebenso fest, dass in der jungen Generation ein Umdenken stattfindet, das die komplexen Anforderungen unserer Zeit wahrnimmt. F�r die Geldverdienen ohne R�cksicht auf andere Werte nicht alles ist. Nat�rlich ist ein gewisser materieller Wohlstand die Grundlage f�r ein menschenw�rdiges Dasein � das Gl�ck, die Lebensqualit�t, die Freude am Dasein wird aber dar�ber hinaus von ganz anderen Werten bestimmt:

Liebe, Freundschaft, W�rme, Solidarit�t, R�cksichtnahme und Respekt untereinander geh�ren ebenso dazu und kosten kein Geld. Ebenso wie die Liebe zu den Dingen, also der sorgf�ltige Umgang mit unseren Ressourcen. Wir haben unseren Planeten von unseren Kindern geliehen. Unser �kologischer Fu�abdruck, also das, was jeder Einzelne von uns in Europa verbraucht, ben�tigt unseren Planeten gleich dreimal. Wir haben aber nur einen und wie es derzeit scheint, werden wir ihn so ramponiert weitergeben, dass die Kinder und Enkel uns verfluchen werden. Sie werden fragen, warum wir unserer Erde nicht gleichviel zur�ckgegeben haben � wenn auch vielleicht in anderer Form - wie wir verbraucht haben.

Die Zahl der Menschen in S�dtirol, die diese Zusammenh�nge verstehen und vielleicht sogar versuchen danach zu leben, w�chst. Aber noch sind die Mitl�ufer des derzeitigen Systems nach dem Motto �Enrichissez vous � bereichert Euch!� in der Mehrzahl. Aber ich bin guter Hoffnung, dass die Einsichtigen, die Nachdenklichen und die Verantwortungsbewussten in naher Zukunft die politische Landschaft S�dtirols ver�ndern werden. Noch ist es nicht zu sp�t, aber die Zeit dr�ngt. Ich weise nur auf die Konsequenzen der Klimaver�nderung hin, die ganz neue Konzepte z.B. f�r den Tourismus in unserem Lande erfordert wenn wir den Wohlstand daraus nur halten wollen � von st�ndigem Wachstum wollen wir gar nicht erst reden.

Es geht k�nftig darum, eine neue demokratische Parteienlandschaft zu entwickeln. Die Parteien m�ssen klare Interessen vertreten, statt nur zur Mehrheitsbeschaffung bestehende Gegens�tze zuzudecken. Das kann dann im Sinne der zu behandelnden Sachfragen zu wechselnden Koalitionen und damit zu den f�r eine Demokratie notwendigen Machtwechseln f�hren. Der demokratische Wechsel verhindert bekanntlich jene Interessenverfilzungen und pers�nlichen Beg�nstigungen, die sonst zwangsl�ufig� entstehen � gleich bei welcher politischen Formation - das ist leider allzumenschlich. Ich habe 36 Jahre in Bayern gelebt und wei� wovon ich rede, wenn eine politische Partei bei jahrelangen unver�nderten Machtverh�ltnissen sich allm�hlich mit dem Staat, der bekanntlich allen dienen soll, gleichsetzt.
S�dtirol ist eine kleine �berschaubare Region. Ich beobachte immer wieder, dass sowohl auf Landesebene als auch auf der Ebene der 116 Gemeinden Entscheidungen nach parteipolitischer Raison statt nach sach- oder problembezogenen �berlegungen getroffen werden. Gerade in der Kommunalpolitik hat Parteipolitik nichts oder nur wenig zu suchen � hier kommt es doch auf die sachbezogenen L�sungen zum Nutzen der B�rger an.

Man kennt sich untereinander und die anstehenden Probleme, die gr�ndlich in aller Offenheit auch mit allen B�rgern diskutiert werden m�ssen statt aus wahltaktischen oder anderen �berlegungen parteipolitisch entschieden zu werden oder um aufgrund der Mehrheitsverh�ltnisse einer Partei durchgedr�ckt zu werden. Das artet oft zu reiner Rechthaberei aus. Im �brigen werden bei dieser Methode Projekte und Vorhaben solange im Verborgenen vorbereitet, bis sie unab�nderlich erscheinen und jeder Einspruch zu sp�t oder erfolglos erscheint.

Aufgrund der politischen Schwierigkeiten der Vergangenheit und bei dem dadurch f�r die Deutschs�dtiroler entstandenem Zwang fest zusammenzuhalten, ist leider die Streitkultur in diesem Lande zu kurz gekommen, ja, geradezu schwach entwickelt. Andersartige oder gegens�tzliche Argumente werden immer noch unterschwellig als Verrat an der Volksgruppe empfunden und als Nestbeschmutzung diffamiert.

Die mangelnde Streitkultur ist ein ganz wesentlicher Punkt, der mir im politischen Leben S�dtirols besonders auff�llt.

In meinen zehn Berliner Jahren von 1992-2003 als Berufspolitiker im Pr�sidium und als Pr�sident des Bundes Deutscher Architekten habe ich in der Umbauzeit der Deutschen Hauptstadt � in der es wirklich hoch herging in der Suche nach dem richtigen Weg f�r das Leitbild, der st�dtebaulichen und architektonischen Zukunft! � ziemlich viel Streit erlebt, der nicht immer nur kultiviert war sondern ganz sch�n fetzig. Die Streitkultur bestand aber darin, dass man den Gegner in der Sache nicht gleich pers�nlich angegriffen hat. Man ging lieber nachher zusammen ein Bier trinken, denn man sieht sich ja nicht nur einmal.

Gut, S�dtirol ist nicht Berlin. Ganz S�dtirol hat gerade mal etwas mehr Einwohner als der gr��te der 12 Berliner Bezirke, Neuk�lln. Was zur Folge hat, dass hier zumindest jeder jeden kennt oder man gar miteinander verwandt ist und eigentlich niemand niemandem weh tun m�chte. Es sei denn es handelt sich um richtige Italiener, Albaner, Farbige oder andere Ausl�nder. Dennoch: es wird zuwenig sachbezogen diskutiert sondern viel zu viel geschwiegen um sich dann erst aufzuregen, wenn es zu sp�t ist.

S�dtirol w�re wie die Schweiz von der Gr��e her geradezu pr�destiniert f�r mehr direkte Demokratie in welcher die B�rger st�ndig problembezogen informiert werden m�ssen und zur Auseinandersetzung aufgefordert werden um in ihrer Gemeinde, oder ihrem Bezirk �ber jede etwas gr��ere Ma�nahme verantwortungsvoll abzustimmen, sei es ein E-Werk, eine Br�cke, das neue Rathaus, der BBT oder die Ortsumfahrung.

Herrscht dadurch in der Schweiz etwa Chaos? Geht es dort etwa nicht voran? Ist in der Schweiz der wirtschaftliche Wohlstand gef�hrdet, weil manche Sachen dadurch etwas l�nger dauern daf�r aber wohl�berlegt sind und von allen getragen werden? Nein � es herrscht einfach eine direkte Demokratie, die den B�rger zwingt, sich mit �seiner Sache� zu besch�ftigen und sich nicht ausgeschlossen zu f�hlen oder als Ohnemichel beiseite zu stehen.

Ich beende deshalb meine Eindr�cke der politischen Landschaft S�dtirols mit dem Wunsch nach mehr Informationsbereitschaft von oben, mehr Diskussion unten, mehr sachbezogener Streitkultur miteinander und weniger pers�nlicher Diffamierung wegen anderer Ansichten. Andersdenkende sollten nicht ausgegrenzt sondern als Bereicherung empfunden werden. Ich w�nsche dem Land steten demokratischen Wechsel im Rahmen einer weniger repr�sentativen als vielmehr direkten Demokratie.

Irgendwann werde ich als Deutscher mit ausschlie�lichem Wohnsitz in S�dtirol wohl auch einmal mitw�hlen d�rfen � die jetzige Sonderregelung f�r S�dtirol entspricht nicht den europ�ischen Vorgaben sondern orientiert sich immer noch an der Furcht, dass italienische Milit�rbataillone am Wahltag anr�cken und in S�dtirol an den Urnen ihre Stimmen abgeben - ein typisches Beispiel f�r den Ballast, den die S�dtiroler Politik noch aus den Zeiten der ethnischen Nahkampfhaltung weiter schleppt.

Ich w�nsche mir - und nat�rlich Ihnen! - dass neues Denken und frischer Wind die politische Landschaft S�dtirols im Sinne der vorher gemachten Anmerkungen nachhaltig und zukunftsf�hig ver�ndert. Dann k�nnte S�dtirol wirklich ein europ�isches Modell f�r regionale Zukunft sein.

Wem dies alles zu theoretisch erscheint, dem m�chte ich als Abschluss ein Beispiel daf�r geben wie sich unter den jetzigen Konstellationen allt�gliche Vorg�nge in der politischen Landschaft S�dtirols abspielen � nat�rlich ist alles frei erfunden aber die �hnlichkeit ist beabsichtigt:

Es geht um die Genehmigung einer Hotelerweiterung. Die Baupl�ne liegen vor. Das Hotel geh�rt dem �rtlichen Seilbahnbetreiber, der zuf�llig ein Onkel des B�rgermeisters ist. Er hat durchblicken lassen, dass er gezwungen sein wird die Seilbahn zu schlie�en, wenn nicht in aller K�rze weitere Bettenkapazit�ten zur Verf�gung st�nden um den Betrieb der Seilbahn zu sichern. Der Vetter des B�rgermeisters ist Bauunternehmer und Stadtrat, der Schwager Architekt und Mitglied im Bauernbund, der Bruder der Hoteliersfrau Feuerwehrkommandant und Hydrauliker. Alle sitzen gemeinsam in der Baukommission. Was Wunder, dass die qualitative � oder besser gesagt: quantitative Erweiterung des Hotels eine rasche Kubaturverlagerung ins bisherige landwirtschaftliche Gr�n erh�lt.

Davon dass der Skibetrieb seit Jahren nur mehr mit Kunstschnee m�glich ist, und die G�ste etwa schneesicherere Gebiete aufsuchen, ist keine Rede. Die Genehmigung wird ohne Zeitverlust durch lange Sachdiskussion �ber alternative Tourismuskonzepte, Marktuntersuchungen, wirklichen Bettenbedarf, infrastrukturelle Folgen f�r Ab-wasser, Verkehr, Immissionen, Grundwasseruntersuchungen und dergleichen mehr erteilt.

Im Rahmen der Vertragsurbanistik spendiert der Hotelier f�r die freundliche und rasche Genehmigung der Gemeinde noch den schon lange ben�tigten Kinderspielplatz an der Grundschule. Ob das Hotel dann geht oder bald wieder schlie�en muss, das spielt keine so gro�e Rolle. Zun�chst werden ja alle gut dran verdienen, der Bauunternehmer, die Handwerker und der Architekt, der den Grundriss des Neubaus so geschickt gestaltet, dass dieser im Zweifelsfall problemlos in Ferienwohnungen, �Residences�, umgewandelt werden kann. Allerdings zu Preisen, die dazu beitragen werden, den �rtlichen Immobilienmarkt auf das Niveau von M�nchen zu bef�rdern, unerschwinglich f�r die Einheimischen. Wenn die Ferienapartments nicht gleich verk�uflich sind, dann m�ssen die Handwerker einige davon als Honorar �bernehmen und sp�ter sehen, wie sie diese auf dem freien Wohnungsmarkt wieder loswerden k�nnen, aber da werden sich schon ein paar wohlhabende Italiener aus der Lombardie oder dem Veneto, ein paar solvente Salzburger oder reiche M�nchner� finden, die eine Ferienwohnung suchen.

Nat�rlich k�nnte die Genehmigung durch einen aufrechten Verwaltungsbeamte anhand der f�r den Normalverbraucher undurchschaubaren Raumordnungsgesetzgebung noch wegen einiger Ungereimtheiten, dem fehlenden Masterplan etwa, infrage gestellt werden. Der Onkel � gut befreundet �ber seine Jagdleidenschaft mit H�hergestellten � tritt nun als Bittsteller um 6 Uhr morgens im Landhaus an.

Ergebnis: Ein Telefonat bewegt den �bergenauen Verwaltungsbeamten zum raschen Einlenken im Sinne des Bauantrages und hinterl�sst ihn frustriert. So schnell wird er sich jetzt nicht mehr querstellen auch wenn ihm die Gesetzeslage zu genauerer Pr�fung Anlass geben sollte.

Wie kann sich da eine verantwortungsbewusste Verwaltung unter solchen � vielleicht ja gutgemeinten � Eingriffen zur qualifizierten St�tze der Politik entwickeln und sachgerechte Dienstleistung f�r alle B�rger erbringen?

Das war zumindest kein Blick auf eine politische Kulturlandschaft.

Ich danke f�r Ihre Aufmerksamkeit,
die Gelegenheit zu Ihnen zu sprechen
und w�nsche Ihrer politischen Arbeit viel Erfolg
im Sinne von mehr direkter Demokratie!


Andreas Gottlieb Hempel

Prof. Dipl.-Ing. Architekt&Publizist
Via Otto von Guggenberg Str. 46
I-39042 Bressanone / Brixen (BZ)
Tel.+Fax +39 0472 836317
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Tel Studio 0039-0472-836317   mobil 0039-349-7969334
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