Bezirksgemeinschaft Eisacktal

Pressemitteilung

Bezirksratsitzung vom 17. April 2009

In der ersten Sitzung des Jahres 2009, f�r die in das �Lachm�llerhaus�, dem Sitz der Bezirksgemeinschaft in Brixen, einberufen worden war, wurden folgende Beschl�sse gefasst:

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung des vergangenen Jahres stimmte der Bezirksrat der ersten Ab�nderung des Haushaltsvoranschlages f�r das Finanzjahr 2009 einstimmig zu. Da galt es auch nur �ber Positives abzustimmen: F�r die Organisation des geplanten Fahrradtags der Bezirksgemeinschaft am 17. Mai hat der Tourismusverband Eisack einen Zuschuss von 6.000.- � gew�hrt. F�r die Kultur-radroute am Eisack zwischen Sterzing, Brixen und Klausen ist bei den �rtlichen Tou-rismusvereinen Sterzing, Brixen und Klausen inzwischen ein sehr guter Routenplan mit Sehensw�rdigkeiten entlang der Strecke und Zugfahrplan erh�ltlich. Alle Radtou-ren sind jetzt auch �ber www.eisackbike.onfo online abrufbar. Rad- und Rennrad- sowie Mountainbikeverleih bestehen in Sterzing Brixen und Klausen. Ende dieses Jahres wird auch das letzte St�ck des Radweges zwischen Sterzing und Bozen (Waidbruck-Atzwang) ausgebaut sein.
Die Bezirksgemeinschaft erstellt in Zusammenarbeit mit der Schweizer Firma PRO-SE AG ein Gutachten zum L�rmschutz des von Zug- und Fahrzeugl�rm besonders geplagten Tales. Die Kosten des Gutachtens werden vom Land mit rund 45.000.-� bezuschusst, so dass insgesamt mit echten Mehreinnahmen von ca. 51.000.-� ge-rechnet wird. Zum Thema L�rmschutz bereitet die Bezirksgemeinschaft zudem am 29. April in der Cusanus Akademie Brixen eine L�rmschutztagung vor.

Weiterhin stand die �nderung des Statuts des von der Bezirksgemeinschaft und der Gemeinde Brixen gemeinsam gef�hrten �Schlachthof Eisacktal� auf der Tagesord-nung. Durch Senkung des Grundkapitals kann auf die Einsetzung eines Aufsichtsra-tes verzichtet und die Verwaltungsr�te auf f�nf Mitglieder reduziert werden. Davon werden k�nftig die drei deutschsprachigen Mitglieder von der Bezirksgemeinschaft Eisacktal gestellt und die zwei italienischen Verwaltungsr�te von der Stadt Brixen benannt. Diese �nderungen wurden mit zwei Gegenstimmen genehmigt - diese wa-ren auf eine l�ngere Diskussion �ber das Verbot des Sch�chtens im Schlachthof Ei-sacktal zur�ckzuf�hren. Sch�chten nach j�dischem oder muslimischem Ritus ist der-zeit fachgerecht weiterhin nur im Schlachthof Bozen m�glich. Die Bezirksr�te berie-fen die Mitglieder Gasser, Merler und ...(?) seitens der Bezirksgemeinschaft in den Verwaltungsrat des Schlachthofes.

Anschlie�end wurde bei zwei Enthaltungen die vorgelegte Ab�nderung des Perso-nalstellenplanes der Bezirksgemeinschaft von den Bezirksr�ten genehmigt.� F�r die Fachambulanz Psychiatrie in der Jugendarbeit sollen zwei neue Stellen geschaffen werden. Bei f�nf weiteren Stellen hat sich das Anforderungsprofil an die bereits be-stehenden Stellen durch die �bernahme weiterer Leistungen oder Verantwortung eine Erh�hung der Funktionsebenen ergeben.

Die Bezirksgemeinschaft plant vom 9. bis 11. Juli 2009 eine Fahrt f�r die Bezirksr�te nach Slowenien um die St�dte Bled und Laibach zu besuchen und Kontakte mit den dortigen Vertretern aus Politik und Wirtschaft zu kn�pfen. Die Kosten m�ssen von den Teilnehmern selbst getragen werden. Die Anmeldung ist bis zum 30. April bei der Bezirksgemeinschaft erforderlich.

In der anschlie�enden Diskussion wurden noch folgende Punkte angesprochen:

Die Beitr�ge des Landes zu den Sozialdiensten wurden auf dem Stand von 2008 eingefroren. Trotz einer zu erwartenden Kostensteigerung f�r die Arbeit der Sozial-dienste von etwa 3,5 Prozent soll allen Verpflichtungen weiter nachgekommen wer-den � auch wenn in einigen Bereichen mit Einsparungen von Leistungen zu rechnen ist. Die Lage sei nicht katastrophal aber auch nicht rosig.

Die Bauarbeiten f�r die Kl�ranlage unteres Eisacktal werden mit dem Ziel ausge-schrieben, dass durch eine h�here technische Qualifikation der Einrichtung im lau-fenden Betrieb niedrigere Unterhaltskosten entstehen. Bei der neuen Deponie Sach-senklemme sind Klagen �ber unerwartete Geruchsbel�stigungen durch den Gewer-bem�ll aufgetreten. Die Bezirksgemeinschaft geht diesem Sachverhalt sorgf�ltig nach und kontrolliert, ass dem Gewerbem�ll auf keinen Fall organisch-verwesliche Stoffe beigef�gt werden.

Bei den Fahrpl�nen der City-Buslinie Vahrn ist es zu nicht rechtzeitig angek�ndigten Fahrplan�nderungen gekommen. Dies wurde von den Vertretern der Bezirksgemein-schaft mit den Busbetreibern bereits diskutiert. Ziel ist nat�rlich eine benutzerfreund-liche Fahrplangestaltung, die soweit wie m�glich allen Bed�rfnissen entgegenkommt.

Die n�chste Sitzung des Bezirksrates wird auf den 5. Juni 2009 festgelegt.

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