Bezirksgemeinschaft Eisacktal / Sitzung des Bezirksrates am 16. Oktober 2009
H�herer Haushalt trotz Sparkurs

F�r die Durchf�hrung der Sozialdienste erh�lt die Bezirksgemeinschaft Eisacktal Landeszuweisungen. Im Zeichen der Verringerung des Landeshaushaltes kann dieser Beitrag 2009 nicht nach den Erfordernissen aufgestockt werden sondern wird in gleicher H�he wie 2008 ausgezahlt. Dennoch kann der Haushalt f�r die Sozialdienste durch andere Spesenbeteiligungen so aufgestockt werden, dass h�here Einnahmen in diesem Jahr von 579.00,- � zu verzeichnen sind. Dagegen werden die h�heren Einnahmen bei den Kl�ranlagen Unteres Eisacktal und Brixen, sowie beim Abfallwirtschaftszentrum und in der Zentralverwaltung durch h�here Ausgaben wieder ausgeglichen � der Bezirksrat stimmte in seiner letzten Sitzung in den neuen R�umen des Rathauses M�hlbach der um 907.519,- �� erh�htem und vom Generalsekret�r Johann Gr�nfelder sorgf�ltig dargelegten 3. �nderung des Haushaltsvoranschlags einstimmig zu. Kritisiert wurden lediglich die hohen Postspesen, die in keinem Verh�ltnis zu den derzeitigen Dienstleistungen der staatlichen Post stehen.

Vorher hatte M�hlbachs B�rgermeister Franz Gruber mit berechtigtem Stolz den gelungenen Rathausumbau in der Ortsmitte den Bezirksr�ten unter Vorsitz ihres Vizepr�sidenten Sepp Unterrainer vorgestellt. Mit gro�er Sensibilit�t hat Architekt Bacher den stattlichen Mauerwerksbau umgestaltet und mit einem gl�sernen Treppenhaus zum einladenden Dorfplatz hin ge�ffnet � ein Beispiel das f�r die Umnutzung historischer Bauten Schule machen sollte. Die Bezirksr�te begr��ten es, dass die Sitzungen immer einmal wieder an interessanten Orten der Mitgliedsgemeinden stattfinden.

Dann stand eine Reihe interner �nderungen zur Debatte. So wurde etwa der bew�hrte Rechnungspr�fer Dr. Obexer f�r weitere drei Jahre in seinem Amt best�tigt. Zahlreiche Erg�nzungen von Verwaltungsverordnungen im Rechnungswesen, der Personaldienstordnung und der Vergabe von Praktikantenstellen wurden beschlossen. Eingehend und teilweise kontrovers wurde die Einstellung und Zahl der Praktikanten diskutiert. Im Ergebnis wurde beschlossen, dass nur soviel Praktikantenstellen ausgeschrieben werden sollten, wie es der Arbeitsanfall und damit die sinnvolle Besch�ftigung der Praktikanten erfordert. Der Generalsekret�r hob ausdr�cklich das Engagement und den Arbeitseifer der Praktikanten hervor, die ab der 4. Klasse Oberschule eine Besch�ftigung in den Ferien finden k�nnen.

Der letzte und etwas delikate Punkt der sachlich und freundschaftlich gef�hrten Diskussionen mit fast immer einstimmig positiven Voten war die neue Kostenaufteilung der Abfallwirtschaft nach dem Verursacherprinzip, das nach l�ngeren Verhandlungen mit den B�rgermeistern der betroffenen Gemeinden vom Direktor der Umweltdienste in der Bezirksgemeinschaft Dr. Amort ausgearbeitet worden war und nun mit dem Vergleich zur Kostenvorausschau den Bezirksr�ten zur Abstimmung vorgelegt wurde. Das insgesamt sehr ausgeglichene Kostenaufteilungsverh�ltnis wies nur bei einer Gemeinde eine Erh�hung von fast einem Viertel aus, was in der Abstimmung verst�ndlicherweise die Gegenstimme des betroffenen B�rgermeisters zur Folge hatte aber ansonsten allgemeine Zustimmung fand.