Bezirksgemeinschaft Eisacktal

Pressemitteilung

Erste Sitzung des Bezirksrates 2010

In der ersten Sitzung des Bezirksrates im Jahr 2010, am 25. Februar, wurden die verwaltungstechnischen Tagesordnungspunkte ohne Gegenstimmen verabschiedet. Genehmigung des Protokolls, Ab�nderung der Personaldienstordnung befristeter Arbeitsverh�ltnisse und die �nderung des Haushaltsvoranschlages f�r das Finanzjahr 2010 aufgrund von Mehreinnahmen zum Ausbau der Themenwege wurden wie immer vom Generalsekret�r Johann Gr�nfelder gut vorbereitet den Ratsmitgliedern zur Abstimmung vorgelegt.

Einen l�ngeren Zeitraum beanspruchte jedoch die Diskussion um die K�ndigung des Dienstvertrages von Dr. Josef Pichler, bisheriger Direktor der Sozialdienste. Die Beendigung seiner Arbeit au�erhalb des vorgesehenen Zeitraumes und sein Weg an die �ffentlichkeit hatten einiges Aufsehen erregt und zu Vermutungen von Spannungen innerhalb der Verwaltung der Bezirksgemeinschaft gef�hrt. Viele Ratsmitglieder hatten davon zun�chst nur aus der Presse erfahren, was einige Unruhe ausgel�st hatte. Die Bitte der Ratsmitglieder zur Aufkl�rung der Hintergr�nde war deshalb verst�ndlich. Pr�sident Dr. Arthur Scheidle und der Generalsekret�r konnten sachlich darlegen, dass ihre Versuche Dr. Pichler in seinem Amt zu halten, zu keinem Ergebnis gef�hrt hatten. Schlie�lich erl�uterte Dr. Pichler selbst, dass der Grund f�r seinen Verzicht auf die Weiterf�hrung der von ihm so erfolgreich aufgebauten Sozialarbeit der Bezirksgemeinschaft Eisacktal rein pers�nlicher Natur sei � er habe das Gef�hl, dass er eine Entwicklung in seiner Arbeit abgeschlossen habe und nun nach neuen Wegen suchen solle. Er werde seine Arbeit selbstverst�ndlich bis zur Einarbeitung eines Nachfolgers fortsetzen und stehe der Bezirksgemeinschaft auch weiter zu Verf�gung. Die Bezirksr�te anerkannten die Beweggr�nde der K�ndigung, die nicht auf interne Unstimmigkeiten zur�ckzuf�hren sind und dankten dem scheidenden Direktor f�r seine T�tigkeit.

Zum Schluss der Ratsitzung betonte Pr�sident Dr. Arthur Scheidle, dass die Regionalplanung durch die Vernetzung der gemeindlichen Probleme immer wichtiger f�r die Arbeit der Bezirksgemeinschaft werde und deshalb eine eigene Anlaufstelle in der Verwaltung geplant sei. Der Direktor der Umweltdienste, Dr. Ronald Amort f�gte noch als Information zur Erneuerung der Kl�ranlage unteres Eisacktal an, dass zwar im Angebotswettbewerb ein mit 3,2 Mio. preislich g�nstiges Angebot einer M�nchner Firma vorliege, dass aber der N�chstbietende � eine einheimische Firma � mit einem wesentlich h�heren Angebot in Rekurs gegangen sei. Eine Entscheidung zur Vergabe sei deshalb erst nach Mitte April zu erwarten und entsprechend verschiebe sich der Beginn der Bauma�nahmen.

Im Anschluss an die Ratsitzung hielt der Direktor der Beobachtungsstelle des Brenner Basistunnels, Dr. Martin Ausserdorfer, ein Referat zum Stand der Dinge um den Bau des BBT und der Zulaufstrecken. Dr. Ausserdorfer ist ein routinierter und sacherfahrener Referent, der die teilweise noch ungekl�rte Zukunft der Planungsabl�ufe und Finanzierung sehr optimistisch darzustellen vermag. Er betonte vor allem, dass es sich um ein internationales Projekt handle auf das S�dtirol so gut wie keinen Einfluss habe und das als TEN-Strecke der EU zwischen Berlin und Palermo bereits zu 75% fertiggestellt sei � es fehle aber der v�llige Ausbau der Strecke M�nchen-Verona. Diese werde von f�nf verschiedenen Verwaltungen aus drei Staaten und von drei Bahnen geplant � was einige Reibungsfl�chen erg�be - und bestehe im Wesentlichen aus dem Flaschenhals Innsbruck-Waidbruck und der Umfahrung Bozens �ber Kardaun nach Branzoll. Mit Vertrag vom 5. Februar 2010 sei nun die Finanzierung f�r die 8 Mrd. Euro Baukosten in der Bauzeit von 2010 bis 2022 gesichert. Dadurch sei auch die bisherige Blockade von EU-Geldern aufgehoben, die von der Finanzierung der Zulaufstrecken durch Italien abh�ngig gemacht worden seien. Die Planung f�r diese Strecken k�nne nun beginnen, die Vorprojekte seien bereits vorhanden. Vor allem k�nnten die Gelder f�r nachhaltige Umweltprojekte im Zusammenhang mit dem Bau des BBT umgehend angefordert werden.

Pr�sident Scheidle hatte bereits zu Beginn die Projekte erw�hnt, die aufgrund der Initiativen der Eisacktaler Gemeinden ohne Aktivit�ten des Landes in die Wege geleitet wurden, vom Schall- und Emissionsschutz �ber die Sanierung von Bahnh�fen bis zur Riggertalschleife. Die Ratsmitglieder merkten zudem einm�tig an, dass der Bau des BBT f�r die Eisacktaler Bezirksgemeinschaft weniger ein Problem darstelle wie vielmehr die gleichzeitige Errichtung der Zulaufstrecken ohne die der Brennerbasistunnel keinen Sinn mache und auch keine Entlastung f�r die Talbev�lkerung vom Transitverkehr bringe. Alle Diskussionsbeitr�ge waren der Meinung, dass der Schutz der Bev�lkerung vor den gestiegenen Emissionen viel zu langsam vor sich ginge. War das Referat auch begeisterungsf�hig vorgetragen worden � die gro�e Begeisterung f�r den jetzigen Stand brach allerdings noch nicht aus.

Andreas Gottlieb Hempel